SG_VERSICHERUNGSGERICHT AHV-H 2008/4 vom 29. Oktober 2008 , Entscheid Versicherungsgericht, 29.10.2008 - Sg Versicherungsgericht (2008)
Art. 43ter Abs. 3 AHVG, Art. 66ter AHVV, HVA Ziff. 9.51. Beitrag an einen Rollstuhl. Die Notwendigkeit einer Spezialversorgung lässt für sich allein noch keinen Anspruch auf den höheren Beitrag der AHV entstehen. Die Spezialversorgung muss den Rollstuhl erheblich verteuern, damit tatsächlich von einem Bedarf nach einem mehr als doppelt so hohen Beitrag ausgegangen werden kann. Schlussbestimmung zur Änderung der HVA vom 20. Dezember 2006. Bei einer unter der Geltung der früheren Fassung der HVA ergangenen Verfügung betreffend Übernahme der Kosten der Miete eines Rollstuhls setzt die Anwendbarkeit der neuen Fassung, d.h. die Ausrichtung eines Beitrages eine Anpassung der Verfügung an die nachträgliche Rechtsänderung voraus. Es muss also eine neue Verfügung ergehen, in welcher neu ein Beitrag an die Kosten des Rollstuhls zugesprochen wird (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Oktober 2008, AHV-H 2008/4).